Verfassungsgesetz vom 26. Juni 1945 über Kriegsverbrechen und andere nationalsozialistische Untaten (Kriegsverbrechergesetz)

Das Gesetz regelt die Bestrafung von Personen ("Kriegsverbrechern"), die während des Krieges gegen Angehörige einer Wehrmacht der Kriegsgegner oder gegen die Zivilbevölkerung eines mit dem Deutschen Reich im Krieg befindlichen oder von deutschen Truppen besetzten Staates oder Landes vorsätzlich eine Tat begangen oder veranlasst haben, die den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts oder des Kriegsrechts widerspricht. § 6 des Gesetzes definiert "mißbräuchliche Bereicherung", die unter Ausnützung der nationalsozialistischen Machtergreifung stattfand, als einen Tatbestand der unter das KriegsverbrechergesetzDie erste Fassung des Kriegsverbrechergesetzes (KVG) (vgl. StGBl Nr. 32/1945) wurde von der Provisorischen Staatsregierung beschlossen. Das Gesetz trat am 29.6.1945 in Kraft. Bereits am 18.10.1945 wurde eine Ergänzung (vgl. StGBl Nr. 199/1945) beschlossen. Für die Ahndung der im Gesetz angeführten Verbrechenstatbestände wurden die Volksgerichte eingerichtet. 1947 wurden das KVG und das Verbotsgesetz mit anderen – Nationalsozialisten betreffenden – Bestimmungen zum Nationalsozialistengesetz (vgl. BGBl Nr. 25/1947) zusammengefasst. fällt. Zahlreiche Tatbestände, die in dem Gesetz aufgezählt sind, können mit dem Tod bestraft werden. Eine Verurteilung nach dem Gesetz hat jedenfalls die Einziehung des gesamten Vermögens des Verurteilten zur Folge. Zuständig für die Verfahren nach dem Gesetz sind die mit dem VerbotsgesetzDas Verbotsgesetz (VG) (vgl. StGBl Nr. 13/1945) sprach u.a. das Verbot der NSDAP aus und stellte jedes Eintreten für die Ziele der NSDAP unter Strafe. (vgl. StGBl Nr. 13/1945) geschaffenen VolksgerichteDie Volksgerichte waren zwischen 1945 und 1955 in Österreich bestehende Sondergerichte. Sie wurden im April 1945 von der Provisorischen Regierung unter Staatskanzler Karl Renner bei den Oberlandesgerichten in Wien, Linz, Graz und Innsbruck eingerichtet (vgl. StGBl Nr. 13/1945). Jedes Volksgericht bestand aus zwei Berufsrichtern und drei Schöffen, die über Straftaten nach dem Verbotsgesetz und dem Kriegsverbrechergesetz urteilten. Volksgerichte konnten die Todesstrafe verhängen und das Vermögen der Verurteilten beschlagnahmen. Sie urteilten in erster und letzter Instanz. Rechtsmittel (Berufung, Revision) gegen ihre Urteile waren nicht zugelassen, die Vollstreckung fand sofort statt. (Entnazifizierung).

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• StGBl Nr. 88/1945
  Kundmachung der Staatskanzlei vom 13. Juli 1945, betreffend Berichtigungen von Druckfehlern im Staatsgesetzblatt
• StGBl Nr. 199/1945
  Verfassungsgesetz vom 18. Oktober 1945, betreffend eine Ergänzung des Kriegsverbrechergesetzes (Kriegsverbrechergesetznovelle)
• BGBl Nr. 5/1946
  Verfassungsgesetz vom 30. November 1945, betreffend eine Ergänzung der Bestimmungen über den Vermögensverfall
• BGBl Nr. 198/1947
  Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 23. Juli 1947 über die Wiederverlautbarung des Verfassungsgesetzes über Kriegsverbrechen und andere nationalsozialistische Untaten (Kriegsverbrechergesetz)

Verweis auf diese Norm in:

• StGBl Nr. 76/1945
  Verordnung des Staatsamtes für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten vom 9. Juli 1945 über die Zulassung und die Lehrtätigkeit der Privatdozenten an den wissenschaftlichen Hochschulen (Habilitationsnorm)
• StGBl Nr. 177/1945
  Verfassungsgesetz vom 19. September 1945 über das Verfahren vor dem Volksgericht und den Verfall des Vermögens (Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz)
• BGBl Nr. 6/1946
  Verfassungsgesetz vom 30. November 1945, betreffend die Anwendung des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 27. Oktober 1862, R.G.Bl. Nr. 87, in dem Verfahren vor dem Volksgericht
• BGBl Nr. 56/1946
  Bundesgesetz vom 1. Februar 1946 über die Errichtung eines Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung
• BGBl Nr. 66/1946
  Bundesgesetz vom 30. Jänner 1946 über die Rechtshilfe, die Auslieferung und Durchlieferung in Strafsachen, für die nach österreichischem Recht das Volksgericht zuständig wäre
• BGBl Nr. 79/1946
  Bundesgesetz vom 6. März 1946 über die Einstellung von Strafverfahren, die Nachsicht von Strafen und die Tilgung von Verurteilungen aus Anlaß der Befreiung Österreichs (Befreiungsamnestie)
• BGBl Nr. 140/1946
  Bundesverfassungsgesetz über die Rechtshilfe, die Auslieferung und Durchlieferung in Strafsachen, für die nach österreichischem Recht das Volksgericht zuständig wäre
• BGBl Nr. 152/1946
  Bundesgesetz vom 25. Juli 1946, betreffend Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 12. Juni 1945, St.G.Bl. Nr. 36, über vorläufige Maßnahmen zur Entschädigung der Kriegsopfer
• BGBl Nr. 25/1947
  Bundesverfassungsgesetz vom 6. Februar 1947 über die Behandlung der Nationalsozialisten (Nationalsozialistengesetz)
• BGBl Nr. 53/1947
  Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich im Eigentum der Republik Österreich befinden (Zweites Rückstellungsgesetz)
• BGBl Nr. 159/1953
  Bundesverfassungsgesetz vom 17. Dezember 1951 über die Befreiung der Spätheimkehrer von der Verzeichnungs- und Sühnepflicht, die Einstellung von Strafverfahren und die Nachsicht von Strafen gegen solche Personen