Verfassungsgesetz vom 19. September 1945 über das Verfahren vor dem Volksgericht und den Verfall des Vermögens (Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz)

Das Gesetz regelt die Verfahren gemäß KriegsverbrechergesetzDie erste Fassung des Kriegsverbrechergesetzes (KVG) (vgl. StGBl Nr. 32/1945) wurde von der Provisorischen Staatsregierung beschlossen. Das Gesetz trat am 29.6.1945 in Kraft. Bereits am 18.10.1945 wurde eine Ergänzung (vgl. StGBl Nr. 199/1945) beschlossen. Für die Ahndung der im Gesetz angeführten Verbrechenstatbestände wurden die Volksgerichte eingerichtet. 1947 wurden das KVG und das Verbotsgesetz mit anderen – Nationalsozialisten betreffenden – Bestimmungen zum Nationalsozialistengesetz (vgl. BGBl Nr. 25/1947) zusammengefasst. (vgl. StGBl Nr. 32/1945) und VerbotsgesetzDas Verbotsgesetz (VG) (vgl. StGBl Nr. 13/1945) sprach u.a. das Verbot der NSDAP aus und stellte jedes Eintreten für die Ziele der NSDAP unter Strafe. (vgl. StGBl Nr. 13/1945) vor den Volksgerichten. Die §§ 4-18 regeln die Vermögensbeschlagnahme, die dann auszusprechen ist, wenn gegen eine Person ein Verfahren nach einem der beiden Gesetze eingeleitet wird. Die §§ 20-22 regeln den VermögensverfallDer Vermögensverfall bildete einen Teil der Strafbestimmungen des Kriegsverbrechergesetzes. Wurde ein Angeklagter für schuldig befunden, so verfiel im Regelfall sein gesamtes Vermögen an die Republik Österreich. bzw. die Vermögenseinziehung, die Teil einer Verurteilung nach einem der Gesetze sein können.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 5/1946
  Verfassungsgesetz vom 30. November 1945, betreffend eine Ergänzung der Bestimmungen über den Vermögensverfall
• BGBl Nr. 60/1946
  Verordnung des Bundesministeriums für Justiz im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Inneres, für Finanzen und für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 2. Februar 1946, betreffend Bestimmung der Verwertungsstelle nach § 20, Abs. (3), des Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetzes
• BGBl Nr. 96/1946
  Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 27. Mai 1946, betreffend Berichtigung von Druckfehlern im Staatsgesetzblatt
• BGBl Nr. 67/1947
  Bundesverfassungsgesetz vom 26. Februar 1947, womit das Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz abgeändert wird
• BGBl Nr. 213/1947
  Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 23. Juli 1947 über die Wiederverlautbarung des Verfassungsgesetzes über das Verfahren vor dem Volksgericht und den Verfall des Vermögens (Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz)

Verweis auf diese Norm in:

• BGBl Nr. 56/1946
  Bundesgesetz vom 1. Februar 1946 über die Errichtung eines Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung
• BGBl Nr. 66/1946
  Bundesgesetz vom 30. Jänner 1946 über die Rechtshilfe, die Auslieferung und Durchlieferung in Strafsachen, für die nach österreichischem Recht das Volksgericht zuständig wäre
• BGBl Nr. 140/1946
  Bundesverfassungsgesetz über die Rechtshilfe, die Auslieferung und Durchlieferung in Strafsachen, für die nach österreichischem Recht das Volksgericht zuständig wäre
• BGBl Nr. 261/1955
  Bundesverfassungsgesetz vom 6. Dezember 1955 über die Aufhebung des Bundes-Verfassungsgesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 140, über die Rechtshilfe, die Auslieferung und Durchlieferung in Strafsachen, für die nach österreichischem Recht das Volksgericht zuständig wäre