Verordnung der Bundesregierung vom 24. Jänner 1946 über die Registrierung der Nationalsozialisten (4. Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz)

Die Verordnung legt fest, dass die Entscheidung, ob Personen einer Gruppe angehören, die gemäß § 27 der 2. Verbotsgesetznovelle aus der Liste der registrierten Nationalsozialisten zu streichen ist, den Bezirkshauptmannschaften, in Wien den Magistratischen Bezirksämter und in den übrigen Städten den Bürgermeistern obliegt. Zur Entscheidung muss je ein Vertreter der SPÖ, der ÖVP und der KPÖKommunistische Partei Österreichs beigezogen werden. Erfolgt eine Streichung, so hat diese "derart zu erfolgen, daß die frühere Eintragung erkennbar bleibt".

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• StGBl Nr. 13/1945
  Verfassungsgesetz vom 8. Mai 1945 über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz)
• StGBl Nr. 16/1945
  Kundmachung der Provisorischen Staatsregierung vom 29. Mai 1945 über die Aufhebung der deutschen Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Staatsangehörigkeit (2. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches)
• StGBl Nr. 18/1945
  Verordnung der Staatskanzlei im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 11. Juni 1945 über die Registrierung der Nationalsozialisten (NS.-Registr.-Vdg.)
• StGBl Nr. 40/1945
  Verordnung der Staatskanzlei im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 30. Juni 1945 über die Registrierung der Nationalsozialisten (2. NS-Registr.-Vdg.)
• StGBl Nr. 131/1945
  Verordnung der Staatskanzlei im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 22. August 1945 zur Durchführung des Verbotsgesetzes und der Verbotsgesetznovelle (3. Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz)