Bundesgesetz vom 13. November 1946 gegen falsche Angaben in amtlichen Fragebogen

Mit dem Gesetz wird unter Strafe gestellt, wenn jemand in einem amtlichen Fragebogen, "soweit dieser der Überprüfung der Beziehungen des Befragten zur NSDAPNationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei dient, über seine Zugehörigkeit zur NSDAP, zu einer ihrer Gliederungen oder zu einem ihr angeschlossenen Verband" wissentlich falsche Angaben macht. Der Strafrahmen liegt bei einem bis fünf Jahren Kerkerstrafe.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 10/1948
  Bundesverfassungsgesetz vom 26. November 1947, womit das Arbeitspflichtgesetz vom 15. Februar 1946, B.G.Bl. Nr. 63, abgeändert wird (3. Arbeitspflichtgesetznovelle)

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Justizausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier