Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Nichtigkeit von Vermögensentziehungen (Drittes Rückstellungsgesetz)
| Datum: | 27.03.1947 |
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| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt Nr. 54/1947 |
Das Gesetz – es ist das dritte von insgesamt sieben RückstellungsgesetzenEs gab nach 1945 in Österreich insgesamt sieben Rückstellungsgesetze (RStG). Das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz (siehe auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz). – regelt die RückstellungAls Rückstellung ist im strengen Wortsinn der österreichischen Gesetze die Zurückgabe von zwischen 1938 und 1945 entzogenen Vermögenswerten zu verstehen. (Rückstellungsgesetze) entzogener Vermögen, die sich in privater Hand befinden. Es ist für die Opfer des Nationalsozialismus das zentralste RückstellungsgesetzEs gab nach 1945 in Österreich insgesamt sieben Rückstellungsgesetze (RStG). Das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz (siehe auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz).. Das Gesetz folgt dem Prinzip der NaturalrestitutionNaturalrestitution (in rem restitution) meint Rückstellung entzogenen Vermögens in natura.: Rückgestellt kann nur werden, was physisch vorhanden ist, und das Vermögen wird in dem Zustand, in dem es sich befindet, zurückgestellt. Das Gesetz schränkt den Anspruch von Erben auf eine Rückstellung auf die Eltern und Kinder des Verstorbenen sowie dessen Geschwister und deren Kinder ein. Sonstige gesetzliche Erben können nur dann einen Rückstellungsanspruch erheben, wenn sie mit dem Erblasser in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Ansprüche, die nicht geltend gemacht werden können (erbloses VermögenErbloses Vermögen, also Vermögen, für das es keine gesetzlichen Erben gibt, ist im Zusammenhang mit dem NS-Vermögensentzug vor allem das Vermögen jener Personen, die während des NS-Regimes ermordet wurden. Da oft ganze Familien ausgelöscht worden waren und die Rückstellungsgesetzgebung nur eine eingeschränkte Erbfolge vorgesehen hatte, waren erhebliche Vermögenswerte von einer Rückstellung zunächst ausgeschlossen gewesen. Die Republik Österreich verpflichtete sich im Staatsvertrag von Wien im Jahr 1955 dazu, derartiges Vermögen zugunsten überlebender NS-Opfer zu verwerten. (Sammelstellen)), sollen von einem per Gesetz noch zu schaffenden Fonds geltend gemacht werden können. Im Gegensatz zum Ersten Rückstellungsgesetz (vgl. BGBl Nr. 156/1946) und zum Zweiten Rückstellungsgesetz (vgl. BGBl Nr. 53/1947) müssen die Rückstellungswerber nach diesem Gesetz ihre Ansprüche in zivilrechtlichen Verfahren durchsetzen, für die als erste Instanz bei den Landesgerichten eigene RückstellungskommissionenRückstellungskommissionen (RK) waren in 1. Instanz zuständig für die Vollziehung des 3. Rückstellungsgesetzes (vgl. BGBl Nr. 54/1947). Das Gesetz regelte die Ansprüche auf entzogenes Vermögen, das sich in privater Hand befand. Nach diesem 3. Rückstellungsgesetz wurde der zahlenmäßig größte Anteil der Rückstellungsverfahren durchgeführt. (RKRückstellungskommission), als zweite Instanz bei den Oberlandesgerichten RückstellungsoberkommissionenDie Rückstellungsoberkommission (ROK) ist die beim Oberlandesgericht angesiedelte 2. Instanz im Rückstellungsverfahren. (3. Rückstellungsgesetz) (ROKRückstellungsoberkommission) und schließlich beim Obersten Gerichtshof als dritte und letzte Instanz die Oberste RückstellungskommissionDie Oberste Rückstellungskommission (ORK) ist die beim OGH angesiedelte 3. Instanz im Rückstellungsverfahren. (3. Rückstellungsgesetz) (ORKOberste Rückstellungskommission) eingerichtet werden. Die RK und die ROK entscheiden in Senaten, die aus dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter und zwei Beisitzern bestehen, von welchen einer im Besitz einer AmtsbescheinigungDie Amtsbescheinigung ist ein im Opferfürsorgegesetz vorgesehenes Dokument, das seinem Besitzer/seiner Besitzerin Entschädigungen, vor allem eine Rentenauszahlung, garantierte. (Opferausweis) im Sinne des Opfer-Fürsorgegesetzes (vgl. StGBl Nr. 90/1945) sein soll.
Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:
- BGBl Nr. 148/1947
Bundesgesetz vom 18. Juni 1947, womit das Dritte Rückstellungsgesetz abgeändert wird - BGBl Nr. 264/1947
Verordnung der Bundesministerien für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung und für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen vom 30. Oktober 1947 über die Entschädigung der Beisitzer der Rückstellungs- und Rückgabekommissionen - BGBl Nr. 39/1948
Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 15. Jänner 1948 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem 1., 2. und 3. Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 5/1949
Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 1. Dezember 1948 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Dritten Rückstellungsgesetze - BGBl Nr. 136/1949
Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 21. Mai 1949 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Dritten Rückstellungsgesetze - BGBl Nr. 279/1949
Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 24. November 1949 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 72/1950
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. Februar 1950 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 122/1950
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. Mai 1950 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 257/1951
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 8. November 1951 über die Verlängerung der Fristen zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten und dem Dritten Rückstellungsgesetz und der Fristen zur Geltendmachung der Rückstellungsansprüche nach dem Fünften Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 111/1952
Änderung der Verordnung über die Verlängerung der Fristen zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten und dem Dritten Rückstellungsgesetz und der Fristen zur Geltendmachung der Rückstellungsansprüche nach dem Fünften Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 200/1952
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. Oktober 1952 über die Verlängerung von Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 167/1953
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 8. Oktober 1953 über die Verlängerung von Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 252/1954
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. Oktober 1954 über die Verlängerung einiger Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 201/1955
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 3. September 1955 über die Verlängerung einiger Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz
Verweis auf diese Norm in:
- BGBl Nr. 55/1947
Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Rückgabe des Vermögens aufgelöster oder verbotener demokratischer Organisationen (Rückgabegesetz) - BGBl Nr. 143/1947
Bundesgesetz vom 21. Mai 1947, betreffend die unter nationalsozialistischem Zwang geänderten oder gelöschten Firmennamen (Viertes Rückstellungsgesetz) - BGBl Nr. 164/1949
Bundesgesetz vom 22. Juni 1949 über die Rückstellung entzogenen Vermögens juristischer Personen des Wirtschaftslebens, die ihre Rechtspersönlichkeit unter nationalsozialistischem Zwang verloren haben (Fünftes Rückstellungsgesetz) - BGBl Nr. 207/1949
Bundesgesetz vom 14. Juli 1949 über die Geltendmachung entzogener oder nicht erfüllter Ansprüche aus Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft (Siebentes Rückstellungsgesetz) - BGBl Nr. 54/1952
Bundesgesetz vom 5. März 1952, womit das Verwaltergesetz, BGBl. Nr. 157/1946, neuerlich abgeändert wird (2. Verwaltergesetznovelle) - BGBl Nr. 165/1956
Bundesgesetz vom 25. Juli 1956, betreffend die Durchführung einzelner Bestimmungen des IV. Teiles des Staatsvertrages (1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz) - BGBl Nr. 133/1961
Bundesgesetz vom 17. Mai 1961 über die Erhebung von Ansprüchen der Auffangorganisationen auf Rückstellung von Vermögen nach den Rückstellungsgesetzen (4. Rückstellungsanspruchsgesetz)
