Bundesgesetz vom 19. November 1947, über die Geltendmachung der Rückstellungsansprüche der aufgelösten österreichischen Verbrauchergenossenschaften
| Datum: | 19.12.1947 |
|---|---|
| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt Nr. 256/1947 |
Mit dem Gesetz wird die "Allgemeine österreichische Konsumgenossenschaft" ermächtigt, Ansprüche auf RückstellungAls Rückstellung ist im strengen Wortsinn der österreichischen Gesetze die Zurückgabe von zwischen 1938 und 1945 entzogenen Vermögenswerten zu verstehen. (Rückstellungsgesetze) jenes Vermögens geltend zu machen, das den österreichischen Verbrauchergenossenschaften (Konsumvereinen) und verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen entzogen worden ist.
Verweis auf diese Norm in:
- BGBl Nr. 165/1948
Bundesgesetz vom 7. Juli 1948 über eine einmalige Abgabe vom Vermögenszuwachs (Vermögenszuwachsabgabegesetz) - BGBl Nr. 197/1954
Bundesgesetz vom 6. Juli 1954, betreffend Maßnahmen auf dem Gebiete des Stiftungs- und Fondswesens (Stiftungs- und Fondsreorganisationsgesetz)
