Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 12. November 1948 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten und Zweiten Rückstellungsgesetz

Die Verordnung verlängert die Frist, bis zu welcher Rückstellungsansprüche nach dem Ersten und Zweiten RückstellungsgesetzEs gab nach 1945 in Österreich insgesamt sieben Rückstellungsgesetze (RStG). Das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz (siehe auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz). angemeldet werden können, bis zum 31.12.1949. (Im Gesetz steht als Verweis auf das Zweite Rückstellungsgesetz irrtümlich BGBlBundesgesetzblatt Nr. 43 statt 53.)

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 156/1946
  Bundesgesetz vom 26. Juli 1946 über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich in Verwaltung des Bundes oder der Bundesländer befinden (Erstes Rückstellungsgesetz)
• BGBl Nr. 53/1947
  Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich im Eigentum der Republik Österreich befinden (Zweites Rückstellungsgesetz)

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 76/1949
  Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 22. Februar 1949, betreffend Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt