Bundesgesetz vom 14. Juli 1949, womit das Opferfürsorgegesetz in der geltenden Fassung abgeändert und ergänzt wird (4. Opferfürsorgegesetz-Novelle)

Das Gesetz legt fest, dass Inhaber eines Opferausweises nicht nur wegen wegen Haft (normiert mit der 3. Novelle (vgl. BGBl Nr. 58/1949)), sondern auch wegen "schwerer Gesundheitsschädigungen" Amtsbescheinigungen und damit auch Zugang zu Rentenleistungen erhalten können. Die Begünstigten im Sinne des Gesetzes haben Anspruch auf bestimmte Leistungen aus dem Kriegsopferversorgungsgesetz (vgl. BGBl Nr. 197/1949). Den Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen wird bei der Ermittlung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) ab 1.1.1950 ein Freibetrag gewährt.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 183/1947
  Bundesgesetz vom 4. Juli 1947 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz)

Parlamentarische Materialien:

• Initiativantrag der Abg. Alfons Gorbach (ÖVP), Viktor Müllner (ÖVP), Karl Brunner (ÖVP) und Genossen
  Initiativantrag
• Initiativantrag der Abg. Karl Mark (SPÖ), Josef Rupp (ÖVP), Otto Probst (SPÖ), Josef Voithofer (SPÖ)
  Initiativantrag
• Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier