Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 8. November 1951 über die Verlängerung der Fristen zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten und dem Dritten Rückstellungsgesetz und der Fristen zur Geltendmachung der Rückstellungsansprüche nach dem Fünften Rückstellungsgesetz

Die Verordnung verlängert die Frist, bis zu welcher Rückstellungsansprüche nach dem Ersten, Zweiten und Dritten RückstellungsgesetzEs gab nach 1945 in Österreich insgesamt sieben Rückstellungsgesetze (RStG). Das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz (siehe auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz). angemeldet werden können, bis zum 30.6.1952. Weiters wird unter gewissen Umständen und in unterschiedlicher Weise die Frist für die Geltendmachung von solchen Ansprüchen verlängert, die zunächst nur deshalb abgewiesen worden sind, weil sie nach einem anderen Rückstellungsgesetz zu stellen gewesen wären. Personen, die erst nach dem 31.12.1951 aus der Kriegsgefangenenschaft entlassen worden sind, können Anträge bis zum 31.12.1953 stellen. Ebenso werden unter gewissen Bedingungen die Fristen für jene Rückstellungsanträge verlängert, die Vermögen betreffen, das unter öffentlicher Verwaltung (vgl. BGBl Nr. 157/1946) steht.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 156/1946
  Bundesgesetz vom 26. Juli 1946 über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich in Verwaltung des Bundes oder der Bundesländer befinden (Erstes Rückstellungsgesetz)
• BGBl Nr. 53/1947
  Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich im Eigentum der Republik Österreich befinden (Zweites Rückstellungsgesetz)
• BGBl Nr. 54/1947
  Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Nichtigkeit von Vermögensentziehungen (Drittes Rückstellungsgesetz)
• BGBl Nr. 164/1949
  Bundesgesetz vom 22. Juni 1949 über die Rückstellung entzogenen Vermögens juristischer Personen des Wirtschaftslebens, die ihre Rechtspersönlichkeit unter nationalsozialistischem Zwang verloren haben (Fünftes Rückstellungsgesetz)

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 111/1952
  Änderung der Verordnung über die Verlängerung der Fristen zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten und dem Dritten Rückstellungsgesetz und der Fristen zur Geltendmachung der Rückstellungsansprüche nach dem Fünften Rückstellungsgesetz