Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 12. November 1951 über die Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Sechsten Rückstellungsgesetz

Die Verordnung verlängert die Frist, bis zu welcher Rückstellungsansprüche nach dem Sechsten RückstellungsgesetzEs gab nach 1945 in Österreich insgesamt sieben Rückstellungsgesetze (RStG). Das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz (siehe auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz). angemeldet werden können, bis zum 30.6.1952.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 199/1949
  Bundesgesetz vom 30. Juni 1949 über die Rückstellung gewerblicher Schutzrechte (Sechstes Rückstellungsgesetz)