Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 30. Jänner 1952, betreffend die Aufhebung des § 60 des Kriegsopferversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 197/1949, durch den Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit

Mit der Kundmachung wird der § 60 des Kriegsopferversorgungsgesetzes aufgehoben, da der Verfassungsgerichtshof diesen als verfassungswidrig erkannt hat. Der § 60 hat bis dahin jene Personen von Leistungen aus dem Kriegsopferversorgungsgesetz ausgeschlossen, die nach dem VerbotsgesetzDas Verbotsgesetz (VG) (vgl. StGBl Nr. 13/1945) sprach u.a. das Verbot der NSDAP aus und stellte jedes Eintreten für die Ziele der NSDAP unter Strafe. 1947 (vgl. BGBl Nr. 25/1947) sühnepflichtig gewesen sind.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 197/1949
  Bundesgesetz vom 14. Juli 1949 über die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen (Kriegsopferversorgungsgesetz - KOVG.)

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 152/1957
  Kundmachung der Bundesregierung vom 4. Juni 1957 über die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Kriegsopferversorgungswesens