Bundesgesetz vom 16. Dezember 1953 über die Übertragung der Ansprüche auf Rückstellung von Vermögen weiterer juristischer Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit während der deutschen Besetzung Österreichs verloren und später nicht wiedererlangt haben, und über die Abänderung und Ergänzung des 2. Rückstellungsanspruchsgesetzes (3. Rückstellungsanspruchsgesetz)

Mit dem Gesetz wird die Liste jener Rechtsträger erweitert, die berechtigt sind, Rückstellungsansprüche im Namen jener Institutionen anzumelden, die ihre Rechtspersönlichkeit in der NS-Zeit verloren und bisher nicht wiedererlangt haben. So kann nun etwa die Republik Österreich Ansprüche u.a. für die Vaterländische FrontDie Vaterländische Front (VF) war eine am 20.5.1933 vom österreichischen Bundeskanzler Engelbert Dollfuß geschaffene "überparteiliche" politische Organisation zur Zusammenfassung aller "regierungstreuen" Kräfte Österreichs (Einheitspartei), andere politische Parteien waren verboten. (Ständestaat) stellen.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 176/1951
  Bundesgesetz vom 11. Juli 1951 über die Übertragung der Ansprüche auf Rückstellung von Vermögen einiger juristischer Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit während der deutschen Besetzung Österreichs verloren und später nicht wiedererlangt haben (2. Rückstellungsanspruchsgesetz)

Verweis auf diese Norm in:

• BGBl Nr. 197/1954
  Bundesgesetz vom 6. Juli 1954, betreffend Maßnahmen auf dem Gebiete des Stiftungs- und Fondswesens (Stiftungs- und Fondsreorganisationsgesetz)

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier