Bundesgesetz vom 20. Dezember 1955, womit Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 26 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden
| Datum: | 29.12.1955 |
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| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt Nr. 269/1955 |
Das Gesetz entschädigt unter Bezugnahme auf die Verpflichtungen, die Österreich mit dem Artikel 26 des StaatsvertragsMit dem Staatsvertrag von Wien (StV) (vgl. BGBl Nr. 152/1955) erhielt Österreich seine vollständige Unabhängigkeit nach dem Krieg zurück. Abgeschlossen zwischen den alliierten Mächten UdSSR, Großbritannien und Nordirland, USA und Frankreich einerseits sowie Österreich andererseits, und unterzeichnet am 15.5.1955, trat der Staatsvertrag am 27.7.1955 – zwölf Jahre nach der Moskauer Deklaration – in Kraft. Artikel 7 des Staatsvertrags regelt die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheit, Artikel 22 regelt die Frage des Deutschen Eigentums, in Artikel 26 verpflichtet sich Österreich, arisiertes Vermögen zurückzustellen. (vgl. BGBl Nr. 152/1955) eingegangen ist, die katholische und die altkatholische Kirche sowie die evangelischen Kirchen A.B. und H.B. für jene Verluste, die durch das NS-Kirchenbeitragsgesetz (vgl. GBlÖ Nr. 543/1939) eingetreten sind. Mit dem KirchenbeitragsgesetzDas Kirchenbeitragsgesetz (vgl. GBlÖ Nr. 543/1939) führte die Kirchensteuer in Österreich ein. (Religionsfonds) sind u.a. sämtliche ReligionsfondsDer Religionsfonds war ein rechtliches Gebilde des österreichischen Staatskirchenrechts und u.a. aus dem Vermögen der 1782 von Joseph II. aufgehobenen Klöstern gespeist. Der Fonds, der der Abdeckung kirchlicher Personal- und Sachkosten diente, wurde 1938 aufgelöst und durch den 1939 eingeführten Kirchenbeitrag ersetzt. (Kirchenbeitragsgesetz) aufgelöst worden. Zur Durchführung der Entschädigung wird eine Religionsfonds-Treuhandstelle eingerichtet. Diese Stelle ist etwa berechtigt, im Sinne der RückstellungsanspruchsgesetzeEs gab insgesamt drei Rückstellungsanspruchsgesetze (RStAG): 1. Rückstellungsanspruchsgesetz, 2. Rückstellungsanspruchsgesetz, 3. Rückstellungsanspruchsgesetz. ((vgl. BGBl Nr. 176/1951)(vgl. Nr. BGBlBundesgesetzblatt 23/1954)) Rückstellungsansprüche für entzogenes Vermögen der ehemaligen Religionsfonds geltend zu machen. Die Verfügungsberechtigung über rückgestelltes Vermögen beschränkt sich auf die Befugnisse eines öffentlichen Verwalters im Sinne des Verwaltergesetzes 1952 (vgl. BGBl Nr. 100/1953). Details darüber, wie die Verfahren nach diesem Gesetz durchzuführen sind, werden einer Regelung vorbehalten, die innerhalb eines Jahres bekanntgemacht wird.
Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:
- BGBl Nr. 287/1955
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Dezember 1955, betreffend die Übertragung von Befugnissen auf Grund des Bundesgesetzes, womit Bestimmungen zur Durchführung des Art. 26 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden - BGBl Nr. 270/1956
Bundesgesetz vom 5. Dezember 1956, betreffend eine Änderung des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1955, BGBl. Nr. 269, womit Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 26 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden - BGBl Nr. 258/1957
Bundesgesetz vom 2. Dezember 1957, betreffend eine neuerliche Änderung des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1955, BGBl. Nr. 269, womit Bestimmungen zur Durchführung des Art. 26 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden - BGBl Nr. 294/1958
Bundesgesetz vom 17. Dezember 1958, mit dem einige weitere Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 26 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden - BGBl Nr. 195/1960
Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen
