Bundesverfassungsgesetz vom 14. März 1957, womit Bestimmungen des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, abgeändert oder aufgehoben werden (NS-Amnestie 1957)
| Datum: | 29.03.1957 |
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| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt Nr. 82/1957 |
Das Gesetz hebt die Registrierungspflicht für Nationalsozialisten im Sinne des VerbotsgesetzesDas Verbotsgesetz (VG) (vgl. StGBl Nr. 13/1945) sprach u.a. das Verbot der NSDAP aus und stellte jedes Eintreten für die Ziele der NSDAP unter Strafe. 1947 auf. Ebenfalls weitestgehend aufgehoben werden die SühnefolgenSühneabgaben hießen die im Nationalsozialistengesetz (vgl. BGBl Nr. 25/1947) vorgesehenen Abgaben, die von den nach diesem Gesetz Registrierten (Minderbelastete und Belastete) zu leisten waren. für diese Personengruppe. In einer Reihe von taxativ aufgezählten Fällen sind keine Strafverfahren mehr nach dem Vermögensverfallsgesetz (vgl. BGBl Nr. 213/1947) einzuleiten. Bereits eingetretene Rechtsfolgen aufgrund der Sühnefolgen bleiben im Prinzip aber unberührt. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Wirtschaftsäuberungsgesetz (vgl. BGBl Nr. 92/1947) außer Kraft, teilweise leben aufgrund des Wirtschaftssäuberungsgesetzes verlorene Ansprüche wieder auf. Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst, die aufgrund des Verbotsgesetzes (vgl. StGBl Nr. 13/1945) vorgenommen worden sind, werden rückwirkend aufgehoben.
Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:
- BGBl Nr. 25/1947
Bundesverfassungsgesetz vom 6. Februar 1947 über die Behandlung der Nationalsozialisten (Nationalsozialistengesetz) - BGBl Nr. 64/1947
Verordnung der Bundesregierung vom 10. März 1947 zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947
Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:
- BGBl Nr. 123/1957
Verordnung der Bundesregierung vom 4. Juni 1957 zur Durchführung der NS-Amnestie 1957 - BGBl Nr. 148/1992
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Verbotsgesetz geändert wird (Verbotsgesetz-Novelle 1992)
