Bundesgesetz vom 17. Juli 1964, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 abgeändert und ergänzt wird

Das Gesetz legt u.a. fest, dass bei der Erteilung von Befugnissen zur Führung von Tabakverschleißgeschäften jeder Empfänger einer Beschädigtenrente, Witwenrente oder Witwenbeihilfe vor anderen Bewerbern ein unbedingtes Vorzugsrecht hat. Darüber hinaus wird der Leistungskatalog erweitert.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 152/1957
  Kundmachung der Bundesregierung vom 4. Juni 1957 über die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Kriegsopferversorgungswesens

Parlamentarische Materialien:

• Initiativantrag der Abg. Otto Libal (SPÖ), Georg Prader (ÖVP) und Genossen
  Initiativantrag
• Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier