Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter

Der Vertrag verpflichtet Österreich und Deutschland zur Gleichbehandlung der jeweils im anderen Land versorgungsberechtigten Personen im Hinblick auf die Kriegsopferversorgung und die Beschäftigung vor Schwerbeschädigten.

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier