Bundesgesetz vom 16. Dezember 1964, mit dem das Opferfürsorgegesetz neuerlich abgeändert und ergänzt wird (17. Opferfürsorgegesetz-Novelle)

Die Novelle gewährt nun auch Witwern bzw. Lebensgefährten als Hinterbliebenen Anspruch auf die Haftentschädigung. Darüber hinaus werden Leistungen erhöht und die Bemessungsmodalitäten verändert.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 183/1947
  Bundesgesetz vom 4. Juli 1947 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz)

Parlamentarische Materialien:

• Initiativantrag der Abg. Rosa Jochmann (SPÖ), Erwin Machunze (ÖVP) und Genossen
  Initiativantrag
• Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier