Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien zur Regelung offener finanzieller Fragen

Mit dem Vertrag verpflichtet sich die Volksrepublik Bulgarien zur Zahlung von US-Dollar 350.000 zur Gesamtentschädigung von Verlusten, die infolge der bulgarischen Verstaatlichungs- oder Enteignungsmaßnahmen an Vermögenschaften, Rechten und Interessen entstanden sind, die zuvor im Eigentum der Republik Österreich bzw. österreichischer natürlicher oder juristischer Personen gewesen sind.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 129/1964
  Bundesgesetz vom 18. März 1964 über die Verwendung der zufließenden Mittel aus dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien zur Regelung offener finanzieller Fragen (Verteilungsgesetz Bulgarien)

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier