Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bundesgesetz vom 18. März 1964 über die Verwendung der zufließenden Mittel aus dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien zur Regelung offener finanzieller Fragen (Verteilungsgesetz Bulgarien)


Datum:18.06.1964
Referenz:BGBlBundesgesetzblatt Nr. 129/1964
Gesetz im Original

Das Gesetz regelt die Verteilung jener US-Dollar 350.000, die Bulgarien auf Basis des Vertrags zur Regelung offener finanzieller Fragen an Österreich bezahlt. Zur Verteilung der Mittel an Geschädigte wird eine Bundesverteilungskommission beim Finanzministerium eingerichtet. Schäden, die bereits mit dem Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz (vgl. BGBl Nr. 177/1962) abgegolten worden sind, werden auf Entschädigungen aus dem Titel dieses Gesetzes angerechnet.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

Verweis auf diese Norm in:

Parlamentarische Materialien: