Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Regelung gewisser finanzieller und vermögensrechtlicher Fragen

In dem Vertrag verpflichtet sich die Republik Finnland, Österreich die Globalsumme von 57.000 finnischen Markkas zur Regelung von Vermögensverlusten österreichischer natürlicher oder juristischer Personen im Zusammenhang mit Ereignissen zwischen 1944 und 1946 in Finnland zu zahlen. Österreich verpflichtet sich im Gegenzug, keinerlei Ansprüche mehr aus diesem Titel an Finnland zu stellen.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 111/1967
  Bundesgesetz vom 7. Juli 1966 über die Verwendung der zufließenden Mittel aus dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Regelung gewisser finanzieller und vermögensrechtlicher Fragen (Verteilungsgesetz Finnland)

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier