Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen samt Anlagen

In dem Vertrag verpflichtet sich die Ungarische Volksrepublik zur Zahlung einer Summe von 87,5 Millionen öS an die Republik Österreich. Damit werden jene Vermögensverluste von österreichischen natürlichen oder juristischen Personen in Ungarn entschädigt, die infolge einer ungarischen Verstaatlichungs- oder Enteignungsmaßnahme entstanden sind. Keine Entschädigung leistet die Ungarische Volksrepublik für land- und forstwirtschaftliches Vermögen eines Eigentümers über 100 Katastraljoch (rd. 57 ha).

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 294/1967
  Bundesgesetz vom 31. Mai 1967 über die Verwendung der zufließenden Mittel aus dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen (Verteilungsgesetz Ungarn)

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier