Bundesgesetz vom 22. Mai 1969, mit dem das Opferfürsorgegesetz neuerlich abgeändert und ergänzt wird (20. Opferfürsorgegesetz-Novelle)

Die Novelle normiert eine Gleichstellung von Lebensgefährtinnen und Witwen im Hinblick auf den Bezug von Unterhaltsrenten.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 183/1947
  Bundesgesetz vom 4. Juli 1947 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz)

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier