Protokoll zum Vertrag vom 15. Juni 1957 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen

Das Protokoll legt fest, dass die Ständige Kommission und der Schlichtungsausschuss zur Behandlung von Streitigkeiten aus dem Titel des Vermögensvertrages mit Deutschland ihre Arbeiten einstellen werden.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 119/1958
  Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier