Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung bestimmter finanzieller und vermögensrechtlicher Fragen samt Anlagen mit Briefwechsel

In dem Vertrag verpflichtet sich die CSSR, Ansprüche der Republik Österreich sowie österreichischer natürlicher und juristischer Personen, die aus der Nationalisierung, Konfiskation oder ähnlichen staatlichen Maßnahmen entstanden sind, "global und endgültig" zu erledigen. Zu diesem Zweck bezahlt die CSSR den Betrag von 1 Milliarde öS. Im Gegenzug verpflichtet sich Österreich, keine Anträge von österreichischen juristischen oder natürlichen Personen zu unterstützen, die Forderungen gegenüber der CSSR erheben.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 452/1975
  Bundesgesetz vom 3. Juli 1975 über die Gewährung von Entschädigungen auf Grund des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung bestimmter finanzieller und vermögensrechtlicher Fragen (Entschädigungsgesetz CSSR)

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier