Bundesgesetz vom 3. Juli 1975 über die Gewährung von Entschädigungen auf Grund des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung bestimmter finanzieller und vermögensrechtlicher Fragen (Entschädigungsgesetz CSSR)
| Datum: | 26.08.1975 |
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| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt Nr. 452/1975 |
Das Gesetz regelt die Verteilung jener 1 Milliarde öS, die die CSSR für die Entschädigung vermögensrechtlicher Verluste auf ihrem Staatsgebiet an Österreich bezahlt. Ausgeschlossen von einer Entschädigung sind u.a. Vermögenswerte, die auf eine Weise erworben worden sind, welche nach der österreichischen Rechtsordnung eine nichtige Vermögensentziehung (vgl. BGBl Nr. 106/1946) dargestellt hätte, und Ansprüche aus Lieferungen, Leistungen und Forderungen aller Art, die für das ehemalige Deutsche Reich oder im Auftrag desselben, seiner Einrichtungen oder deutscher Personen in der Tschechoslowakei bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges erbracht worden oder entstanden sind, sowie Ansprüche aus Schuldverschreibungen jeglicher Art, die in der Tschechoslowakei emittiert worden sind und auf Reichsmark lauten. Über Ansprüche und Entschädigungen nach diesem Gesetz entscheidet die nach dem Besatzungsschädengesetz (vgl. BGBl Nr. 126/1958) eingerichtete Bundesentschädigungskommission.
Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:
Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:
- BGBl Nr. 538/1975
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Oktober 1975, mit der die Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission geändert wird - BGBl Nr. 557/1979
Bundesgesetz vom 18. Dezember 1979, mit dem das Entschädigungsgesetz CSSR geändert wird - BGBl Nr. 99/1982
Kundmachung des Bundeskanzlers vom 11. Feber 1982 über die Aufhebung des § 29 des Entschädigungsgesetzes CSSR durch den Verfassungsgerichtshof - BGBl Nr. 549/1982
Bundesgesetz vom 21. Oktober 1982, mit dem das Entschädigungsgesetz CSSR neuerlich geändert wird
