Bundesgesetz vom 6. Juli 1972, mit dem Bestimmungen über die Anbringung von zweisprachigen topographischen Bezeichnungen und Aufschriften in den Gebieten Kärntens mit slowenischer oder gemischter Bevölkerung getroffen werden

Das Gesetz legt in Erfüllung des StaatsvertragesMit dem Staatsvertrag von Wien (StV) (vgl. BGBl Nr. 152/1955) erhielt Österreich seine vollständige Unabhängigkeit nach dem Krieg zurück. Abgeschlossen zwischen den alliierten Mächten UdSSR, Großbritannien und Nordirland, USA und Frankreich einerseits sowie Österreich andererseits, und unterzeichnet am 15.5.1955, trat der Staatsvertrag am 27.7.1955 – zwölf Jahre nach der Moskauer Deklaration – in Kraft. Artikel 7 des Staatsvertrags regelt die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheit, Artikel 22 regelt die Frage des Deutschen Eigentums, in Artikel 26 verpflichtet sich Österreich, arisiertes Vermögen zurückzustellen. Artikel 7 fest, welche Kärntner Gemeinden zweisprachige Ortstafeln aufstellen müssen.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 152/1955
  Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 396/1976
  Bundesgesetz vom 7. Juli 1976 über die Rechtsstellung von Volksgruppen in Österreich (Volksgruppengesetz)

Parlamentarische Materialien:

• Initiativantrag der Abg. Leopold Gratz (SPÖ), Robert Weisz (SPÖ) und Genossen
  Initiativantragzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier
• Bericht im Plenum
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier