Bundesgesetz vom 25. Jänner 1984, mit dem das Gesetz betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft geändert wird

Das Gesetz ändert das Gesetz v. 21.3.1890, RGBlReichsgesetzblatt Nr. 57, da der Halbsatz, dass "in demselben Gebiete [...] nur eine Cultusgemeinde bestehen" darf, vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden ist. Der neugefasste § 2 lautet nun: "Jede KultusgemeindeDie Israelitischen Kultusgemeinden (IKG) sind die Organisationen der jüdischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. umfasst ein örtlich begrenztes Gebiet. Die Israeliten im Sinne dieses Gesetzes gehören der Kultusgemeinde an, in deren Sprengel sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Wegen bestehender Ritusverschiedenheiten können Israeliten die Anerkennung als Religionsgesellschaft nach den Bestimmungen des Gesetzes v. 20.5.1874, RGBl. Nr. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, erwirken."

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 436/1981
  Kundmachung des Bundeskanzlers vom 9. September 1981 über die Aufhebung von Bestimmungen des Israelitengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Parlamentarische Materialien:

• Initiativantrag der Abg. Gabriella Traxler (SPÖ), Walter Schwimmer (ÖVP), Hilmar Kabas (FPÖ) u.a.
  Initiativantrag
• Bericht des Unterrichtsausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier