Bundesgesetz, mit dem das 2. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz geändert wird

Auf Basis dieses Gesetzes werden jene Kunst- und Kulturgüter, die nach der Durchführung des 2. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetzes nicht an frühere Eigentümer oder deren Erben übergeben worden sind, unentgeltlich an den Bundesverband der Israelitischen KultusgemeindenDie Israelitischen Kultusgemeinden (IKG) sind die Organisationen der jüdischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. übereignet. Dieser soll die Güter verwerten, um den Erlös daraus "an bedürftige Personen, die aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen verfolgt worden sind", zu verteilen.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 2/1986
  Bundesgesetz vom 13. Dezember 1985 über die Herausgabe und Verwertung ehemals herrenlosen Kunst- und Kulturgutes, das sich im Eigentum des Bundes befindet (2. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz)

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Finanzausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier