Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen
| Datum: | 04.12.1998 |
|---|---|
| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt I Nr. 181/1998 |
Das sogenannte KunstrückgabegesetzDas Kunstrückgabegesetz (vgl. BGBl Nr. 117/2009) bildet die Grundlage für die Rückgabe von entzogenen Kunstwerken, die sich im Besitz der Republik Österreich befinden. Die erste Fassung des Gesetzes (vgl. BGBl Nr. 181/1998) wurde infolge der Beschlagnahme von zwei Schiele-Gemälden aus der Sammlung Leopold in New York erlassen. ermöglicht die RückgabeAls Rückgabe ist im strengen Wortsinn der österreichischen Gesetze die Zurückgabe von zwischen 1933 und 1938 entzogenen Vermögenswerten zu verstehen. (Ständestaat, 1. Rückgabegesetz, 2. Rückgabegesetz, 3. Rückgabegesetz) von Kunstgegenständen aus Bundesmuseen bzw. -sammlungen an ihre früheren Eigentümer, wenn diese Kunstgegenstände
a) zwar Gegenstand von Rückstellungsverfahren gewesen sind, aber aufgrund des Ausfuhrverbotsgesetzes (StGBlStaatsgesetzblatt für das Land Österreich, Sammlung österreichischer Bundesgesetze von Mai bis Dezember 1945; danach BGBl Nr. 90/1918) unentgeltlich in das Eigentum des Bundes übergegangen sind,
b) sich zwar rechtmäßig im Eigentum des Bundes befinden, zuvor aber Gegenstand eines Rechtsgeschäftes im Sinne des NichtigkeitsgesetzesDas Nichtigkeitsgesetz (vgl. BGBl Nr. 106/1946) bildete die Basis für die später erlassenen Rückstellungsgesetze. Es erklärte sämtliche Rechtsgeschäfte, die zwischen 1938 und 1945 abgeschlossen worden waren, für ungültig, wenn damit ein Vermögensentzug durchgeführt worden war. (vgl. BGBl Nr. 106/1946) gewesen sind,
c) als herrenloses Gut unentgeltlich in das Eigentum des Bundes übergegangen sind.
Kunstgegenstände, die nicht an ihre ursprünglichen Eigentümer zurückgegeben werden können, weil diese ohne Erben verstorben sind, werden zur Verwertung an den NationalfondsDer Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ist ein 1995 durch das Nationalfondsgesetz geschaffener Fonds zur Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus. (vgl. BGBl Nr. 432/1995) übergeben, der den Erlös dieser Verwertung den Opfer des Nationalsozialismus zukommen lassen muss.
Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:
Verweis auf diese Norm in:
- BGBl Nr. 106/1946
Bundesgesetz vom 15. Mai 1946 über die Nichtigerklärung von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen, die während der deutschen Besetzung Österreichs erfolgt sind - BGBl I Nr. 183/1998
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird - BGBl I Nr. 11/2001
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird - BGBl I Nr. 20/2007
Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird
