Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Opferfürsorgegesetz geändert werden
| Datum: | 08.03.2002 |
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| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt I Nr. 41/2002 |
Das Gesetz legt fest, dass die im Zusammenhang mit dem Entschädigungsfondsgesetz beschlossenen Novellierungen des OpferfürsorgegesetzesDas Opferfürsorgegesetz (OFG) regelt die Entschädigung von NS-Opfern durch Rentenzahlungen und sonstige finanzielle und Sachleistungen durch die Republik Österreich (vgl. BGBl Nr. 183/1947). Das Gesetz wurde bis in die jüngste Vergangenheit vielfach novelliert. (Opferausweis, Amtsbescheinigung) (Artikel II) sowie des ASVG zugunsten von NS-Opfern am 1.3.2002 in Kraft treten. Ursprünglich ist das Inkrafttreten der Bestimmungen von der Zurückweisung von NS-bezogenen Klagen gegen Österreich bzw. österreichische Unternehmen durch US-Gerichte abhängig gemacht worden.
Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:
- BGBl I Nr. 12/2001
Bundesgesetz über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz) sowie zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Opferfürsorgegesetzes - BGBl Nr. 183/1947
Bundesgesetz vom 4. Juli 1947 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz) - BGBl Nr. 189/1955
Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ASVG.)
