Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird

Das Gesetz legt fest, dass der EntschädigungsfondsDer Allgemeine Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (AEF) wurde 2001 mit dem Entschädigungsfonds-Gesetz geschaffen und – zur Lösung noch offner Fragen der Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus (Verluste und Schäden, Naturalrestitution) – beim Nationalfonds eingerichtet. "vorläufige Leistungen" an Geschädigte erbringen kann. Diese Leistungen dürfen nur so hoch ausfallen, dass sie die Gesamthöhe aller aus dem Fonds endgültig zu erbringenden Leistungen nicht übersteigen. Zusätzlich wird die Frist für Anträge an die SchiedsinstanzDie Schiedsinstanz wurde durch das Entschädigungsfonds-Gesetz zur Entscheidung über Anträge auf Naturalrestitution geschaffen. des Entschädigungsfonds bis zum 31.12.2006 verlängert.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl I Nr. 12/2001
  Bundesgesetz über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz) sowie zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Opferfürsorgegesetzes
• BGBl I Nr. 108/2004
  Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl I Nr. 20/2007
  Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird

Parlamentarische Materialien:

• Initiativantrag der Abg. Andreas Khol (ÖVP), Barbara Prammer (SPÖ) u.a.
  Initiativantrag
• Bericht des Verfassungsausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier