Kundmachung der Bundesregierung über das Eintreten des Rechtsfriedens vor amerikanischen Gerichten im Sinn des Entschädigungsfondsgesetzes

Die Regierung teilt mit, dass mit 7.12.2005 alle in den USA am 30.6.2001 anhängigen Klagen gegen Österreich oder gegen österreichische Unternehmen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus oder dem Zweiten Weltkrieg ergeben, abgewiesen worden sind. Damit ist der sogenannte Rechtsfrieden hergestellt, und es können Zahlungen aus dem EntschädigungsfondsDer Allgemeine Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (AEF) wurde 2001 mit dem Entschädigungsfonds-Gesetz geschaffen und – zur Lösung noch offner Fragen der Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus (Verluste und Schäden, Naturalrestitution) – beim Nationalfonds eingerichtet. geleistet werden. (=Veröffentlichung im BGBlBundesgesetzblatt I als Bundesgesetz)

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl I Nr. 12/2001
  Bundesgesetz über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz) sowie zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Opferfürsorgegesetzes