Bundesgesetz vom 11. Juli 1963, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz abgeändert wird (11. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz)

Die Novelle bestimmt, dass alle ehemals aberkannten sowie ruhenden Renten für Begünstigte im Sinne der §§ 500ff ab dem 4.3.1933 nachzubezahlen sind. Zusätzlich wird die Frist, bis zu welcher Anträge eingebracht werden können, bis zum 31.12.1964 verlängert.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 189/1955
  Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ASVG.)

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier