Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens

Die Verordnung regelt die Zwangsveräußerung bzw. "Abwicklung" von jüdischen Gewerbebetrieben im Sinne der 3. Verordnung zum Reichsbürgergesetz (vgl. RGBl I 1938, S. 627f). Für die einstweilige Fortführung können Treuhänder eingesetzt werden. Der Inhaber verliert das Recht der Verfügung über den Gewerbebetrieb. Juden im Sinne der 1. Verordnung zum ReichsbürgergesetzDie 1. Verordnung zum Reichsbürgergesetz definierte, wer "Jude" und wer "jüdischer Mischling" war ((vgl. RGBl I 1935, S. 1333f), (vgl. GBlÖ Nr. 150/1938)). Sie bestimmte, dass Juden im Sinne der Nürnberger (Rasse-)Gesetze weder Reichsbürger sein konnten, noch über ein Stimmrecht verfügten. (vgl. RGBl I 1935, S. 1333f) wird der Erwerb von Grundeigentum verboten. Grundeigentum, das im Besitz von Juden ist, muss auf Aufforderung veräußert werden. Wertpapiere werden einem Depotzwang unterworfen. Ebenso dürfen Juden Schmuck, Juwelen und Edelmetalle weder erwerben, noch darüber frei verfügen oder – ausgenommen an bestimmte Stellen – veräußern.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• RGBl I 1938, S. 1668
  Zweite Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• GBlÖ Nr. 633/1938
  Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. Dezember 1938 bekanntgemacht wird
• RGBl I 1939, S. 37
  Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens
• RGBl I 1940, S. 188f
  Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens
• RGBl I 1940, S. 1564
  Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens
• RGBl I 1941, S. 2
  Vierte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens
• RGBl I 1941, S. 218
  Fünfte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens
• RGBl I 1942, S. 537
  Sechste Verordnung zur Durchführung über den Einsatz des jüdischen Vermögens

Verweis auf diese Norm in:

• RGBl I 1939, S. 37
  Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens
• RGBl I 1939, S. 282
  Dritte Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden
• GBlÖ Nr. 1426/1939
  Anordnung über die Regelung der Zuständigkeit im Entjudungsverfahren in der Ostmark
• RGBl I 1941, S. 245
  Verfahrensordnung der Reichskammer der bildenden Künste für Kulturgut