Sechste Verordnung zum Reichsbürgergesetz

Juden werden vom Beruf des Patentanwalts ausgeschlossen. Jüdische Patentanwälte werden mit Wirkung v. 30.11.1938 gelöscht. Die Vertretung in Patentangelegenheiten ist auch den jüdischen Konsulenten verboten.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• RGBl I 1935, S. 1146
  Reichsbürgergesetz

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• GBlÖ Nr. 562/1938
  Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Sechste Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 31. Oktober 1938 bekanntgemacht wird

Verweis auf diese Norm in:

• RGBl I 1938, S. 1548f
  Verordnung über Angelegenheiten der Patentanwälte im Lande Österreich
• StGBl Nr. 14/1945
  Kundmachung der Provisorischen Staatsregierung vom 13. Mai 1945 über die Aufhebung der „Nürnberger Rassengesetze" (1. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches)