Gesetz über die Zulassung zur Patentanwaltschaft

Die Änderung des Patentanwaltsgesetzes weitet den Kreis der von der Patentanwaltschaft ausgeschlossenen Personen aus. Ist bisher nur die Abstammung des Bewerbers maßgeblich gewesen, so ist nun auch die Abstammung des Ehepartners ausschlaggebend. Das Gesetz gilt nicht für Österreich.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• RGBl I 1940, S. 362
  Verordnung zur Einführung des Patentanwaltsgesetzes in der Ostmark