Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums

Mit der Verordnung werden die Ausnahmebestimmungen der BerufsbeamtenverordnungDie Berufsbeamtenverordnung (BBV) (vgl. RGBl I 1938, S. 607ff) war ein zentrales Instrument zur völkischen Neuordnung des öffentlichen Diensts. § 3 betraf die Entfernung von Juden, jüdischen Mischlingen und jüdisch versippten Beamten aus dem öffentlichen Dienst. § 4 verfügte die Pensionierung oder Entlassung von politisch unzuverlässigen Beamten. dahingehend verschärft, dass nur mehr Beamte im Dienst belassen werden können, die mit einer Jüdin bzw. einem Juden oder mit einem Mischling ersten Grades verheiratet sind. Die Ausnahmen gelten nun nicht mehr für Beamte, Beamtenanwärter und Aspiranten, die selbst jüdische Mischlinge sind.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• RGBl I 1938, S. 607ff
  Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• GBlÖ Nr. 198/1938
  Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums vom 15. Juni 1938 bekanntgemacht wird