Erste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich

§ 13 der Verordnung führt die ReichsfluchtsteuerDie Reichsfluchtsteuer wurde 1931 von der Weimarer Republik als Steuer gegen Kapitalflucht ins Ausland eingeführt (vgl. RGBl I 1931, S. 699ff). Zunächst wurde von Auswanderern, die über ein Vermögen von mehr als RM 200.000 bzw. über ein Jahreseinkommen von mehr als RM 20.000 verfügten, ein Viertel des Vermögens eingefordert. Nach mehreren Verordnungen durften schließlich ab September 1934 im Fall einer Emigration nur noch RM 10 ohne Genehmigung mitgeführt werden. in Österreich ein.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• RGBl I 1931, S. 699ff
  Vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen zum Schutze des inneren Friedens
• RGBl I 1934, S. 392f
  Gesetz über die Änderung der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• RGBl I 1938, S. 403f
  Verordnung zur Durchführung der Reichsfluchtsteuer im Land Österreich
• GBlÖ Nr. 94/1938
  Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Erste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich vom 14. April 1938 bekanntgemacht wird

Verweis auf diese Norm in:

• BGBl Nr. 100/1961
  Bundesgesetz vom 22. März 1961, womit Bundesmittel zur Bildung eines Fonds zur Abgeltung von Vermögensverlusten politisch Verfolgter zur Verfügung gestellt werden