Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich

Das Gesetz bildet die rechtliche Grundlage für den AnschlussAls Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich, oder kurz "Anschluss", werden der Einmarsch deutscher Wehrmachts-, SS- und Polizeieinheiten in Österreich am 12.3.1938 sowie die darauffolgende De-facto-Annexion durch das nationalsozialistische Deutsche Reich bezeichnet. Der "Anschluss" wurde offiziell durch das Wiedervereinigungsgesetz vollzogen. Österreichs an das Deutsche Reich. Es legt u.a. in Artikel II fest, dass das "derzeit in Österreich geltende Recht [...] bis auf weiteres in Kraft" bleibt. "Die Einführung des Reichsrechts in Österreich erfolgt durch den Führer und Reichskanzler oder den von ihm hierzu ermächtigten Reichsminister." Artikel III legt fest, dass der Reichsinnenminister ermächtigt wird, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• RGBl I 1938, S. 249
  Verordnung zum Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich
• RGBl I 1938, S. 262
  Zweite Verordnung zum Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich
• GBlÖ Nr. 27/1938
  Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch das von der Reichsregierung beschlossene Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich vom 13. März 1938 bekanntgemacht wird

Verweis auf diese Norm in:

• StGBl Nr. 4/1945
  Verfassungsgesetz vom 1. Mai 1945 über das neuerliche Wirksamwerden des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (Verfassungs-Überleitungsgesetz - V-ÜG.)