Gesetz über erbrechtliche Beschränkungen wegen gemeinschaftswidrigen Verhaltens

Das Gesetz legt fest, dass Personen, die nach dem Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit (vgl. RGBl I 1933, S. 480) die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, von einem deutschen Staatsangehörigen nichts erben können. Deutschen Staatsangehörigen kann der Pflichtteil entzogen werden, wenn sie nach dem Inkrafttreten der 1. Verordnung zum ReichsbürgergesetzDie 1. Verordnung zum Reichsbürgergesetz definierte, wer "Jude" und wer "jüdischer Mischling" war ((vgl. RGBl I 1935, S. 1333f), (vgl. GBlÖ Nr. 150/1938)). Sie bestimmte, dass Juden im Sinne der Nürnberger (Rasse-)Gesetze weder Reichsbürger sein konnten, noch über ein Stimmrecht verfügten. (vgl. RGBl I 1935, S. 1333f) – dort ist definiert, wer als Jude zu gelten hat – mit einem Juden bzw. einer Jüdin oder – ohne erforderliche Genehmigung – mit einem jüdischen Mischling eine Ehe eingegangen sind.

Verweis auf diese Norm in:

• StGBl Nr. 190/1945
  Kundmachung der Provisorischen Staatsregierung vom 3. Oktober 1945 über die Aufhebung deutscher Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechtes und der bürgerlichen Rechtspflege (29. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches)