Schriftleitergesetz

Das Gesetz definiert jede journalistische Tätigkeit – in den Worten des Gesetzes die "Mitwirkung an der Gestaltung des geistigen Inhalts der im Reichsgebiet herausgegebenen Zeitungen und politischen Schriften" – als eine durch den Staat geregelte öffentliche Aufgabe. Die Träger dieser Aufgaben heißen Schriftleiter. Schriftleiter kann nur sein, wer u.a. die deutsche Reichsangehörigkeit besitzt, im Vollbesitz der bürgerlichen Rechte ist, arischer Abstammung und nicht mit einer nichtarischen Person verheiratet ist und "die Eigenschaften hat, die die Aufgabe der geistigen Einwirkung auf die Öffentlichkeit erfordert". Zur Feststellung der arischen Abstammung und der arischen Ehe werden die Bestimmungen § 1a des Reichsbeamtengesetzes und seiner Durchführungsverordnungen herangezogen.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• RGBl I 1933, S. 1085ff
  Verordnung über das Inkrafttreten und die Durchführung des Schriftleitergesetzes
• RGBl I 1938, S. 629f
  Verordnung über die Einführung des Schriftleitergesetzes im Lande Österreich