Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens

Nach dem Gesetz kann jegliches Vermögen, das "zur Förderung kommunistischer Bestrebungen gebraucht oder bestimmt" ist, zugunsten des Staates eingezogen werden. § 3 des Gesetzes legt fest, dass zur "Vermeidung von Härten" von der Einziehung des Vermögens betroffene Gläubiger aus diesem Vermögen befriedigt werden können.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• RGBl I 1938, S. 317
  Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen

Verweis auf diese Norm in:

• RGBl I 1933, S. 479
  Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens
• RGBl I 1937, S. 1333
  Gesetz über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen
• RGBl I 1940, S. 1340
  Achte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen
• RGBl I 1941, S. 303
  Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden