Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden

Mit der Verordnung wird Juden im Sinne der 1. Verordnung zum ReichsbürgergesetzDie 1. Verordnung zum Reichsbürgergesetz definierte, wer "Jude" und wer "jüdischer Mischling" war ((vgl. RGBl I 1935, S. 1333f), (vgl. GBlÖ Nr. 150/1938)). Sie bestimmte, dass Juden im Sinne der Nürnberger (Rasse-)Gesetze weder Reichsbürger sein konnten, noch über ein Stimmrecht verfügten. (vgl. RGBl I 1935, S. 1333f) ab 15.9.1941 das Tragen des Judensterns vorgeschrieben. Darüber hinaus wird ihnen verboten, "den Bereich ihrer Wohngemeinde zu verlassen, ohne eine schriftliche Erlaubnis der Ortspolizeibehörde bei sich zu führen". Ausgenommen von diesen Bestimmungen sind in einer Mischehe lebende jüdische Ehegatten, "sofern Abkömmlinge aus der Ehe vorhanden sind und diese nicht als Juden gelten, und zwar auch dann, wenn die Ehe nicht mehr besteht oder der einzige Sohn im gegenwärtigen Kriege gefallen ist", sowie jüdische Ehefrauen in einer kinderlosen Ehe, wenn diese aufrecht ist (§ 3).

Verweis auf diese Norm in:

• BGBl Nr. 101/1961
  Bundesgesetz vom 22. März 1961, mit dem das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/ 1947, abgeändert und ergänzt wird (12. Opferfürsorgegesetz-Novelle)
• BGBl Nr. 352/1970
  Bundesgesetz vom 11. November 1970, mit dem das Opferfürsorgegesetz neuerlich abgeändert und ergänzt wird (21. Opferfürsorgegesetz-Novelle)