Entzug von Vermögen während der NS-Herrschaft

Diese Gruppe versammelt jene Gesetze, die den systematischen Vermögensentzug in der NS-Zeit normierten und ihm einen legalistischen Anstrich verliehen. Der Entzug betraf praktisch jegliches Vermögen rassisch verfolgter Personen – hier vor allem Juden im Sinne der Nürnberger GesetzeAls Nürnberger Gesetze werden zwei Gesetze bezeichnet, die auf dem 7. Reichsparteitag der NSDAP verabschiedet wurden und als zentrale juristische Bausteine der antisemitischen Ideologie des NS-Systems gelten: das Reichsbürgergesetz und das sogenannte Blutschutzgesetz. Das Reichsbürgergesetz (vgl. RGBl I 1935, S. 1146) führte eine Unterscheidung zwischen Staatsangehörigen und Reichsbürgern ein. Reichsbürger konnten nur Staatsangehörige "deutschen oder artverwandten Blutes" sein. In der 1. Ausführungsverordnung zum Gesetz (vgl. RGBl I 1935, S. 1333f) wurde definiert, wer im NS-Staat als Jude zu gelten hatte. Das Blutschutzgesetz (vgl. RGBl I 1935, S. 1146f) verbot u.a. die Eheschließung zwischen Juden und Nichtjuden. In Österreich wurden die Nürnberger Gesetze am 20.5.1938 in Kraft gesetzt (vgl. GBlÖ Nr. 150/1938). –, aber auch politisch verfolgter Personen sowie das Vermögen der Angehörigen solcher Staaten, mit denen sich das Deutsche Reich im Krieg befand.

RGBl I 1933, S. 293	Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens
RGBl I 1933, S. 479	Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens
RGBl I 1937, S. 1161	Gesetz über erbrechtliche Beschränkungen wegen gemeinschaftswidrigen Verhaltens
GBlÖ Nr. 13/1938	Gesetz über die Abänderung und Ergänzung der Devisenverordnung (Devisengesetz für das Land Österreich)
RGBl I 1938, S. 380ff	Gesetz über die Änderung und Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften und über die Rechtsstellung der Staatenlosen
GBlÖ Nr. 80/1938	Gesetz über die Bestellung von kommissarischen Verwaltern und kommissarischen Überwachungspersonen
RGBl I 1938, S. 404	Verordnung gegen die Unterstützung der Tarnung jüdischer Gewerbebetriebe
RGBl I 1938, S. 414	Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden
RGBl I 1938, S. 511	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über das Paß-, das Ausländerpolizei- und das Meldewesen sowie über das Ausweiswesen und des Gesetzes über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen im Lande Österreich
GBlÖ Nr. 136/1938	Gesetz über die Überleitung und Eingliederungen von Vereinen, Organisationen und Verbänden
GBlÖ Nr. 155/1938	Gesetz über die Abänderung und Ergänzung der Deivsenverordnung (2. Devisengesetz für das Land Österreich)
RGBl I 1938, S. 627f	Dritte Verordnung zum Reichsbürgergesetz
RGBl I 1938, S. 973	Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen
RGBl I 1938, S. 1573	Verordnung gegen den Waffenbesitz der Juden
RGBl I 1938, S. 1579	Verordnung über eine Sühneleistung der Juden deutscher Staatsangehörigkeit
RGBl I 1938, S. 1580	Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben
RGBl I 1938, S. 1620f	Verordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens im Lande Österreich
RGBl I 1938, S. 1733ff	Bekanntmachung des Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung
RGBl I 1938, S. 1851ff	Verordnung zur Devisenbewirtschaftung (Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung)
GBlÖ Nr. 311/1939	Gesetz über die Rückgängigmachung der Ausfolgung von Vermögen an das Haus Habsburg-Lothringen
GBlÖ Nr. 380/1939	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung vom 16. März 1939 bekannt gemacht wird
GBlÖ Nr. 388/1939	Verordnung des Reichsstatthalters (Österreichische Landesregierung) über Ausgleichszahlungen bei bereits durchgeführten Arisierungsfällen
RGBl I 1939, S. 864ff	Gesetz über Mietverhältnisse mit Juden
RGBl I 1939, S. 2026	Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft
RGBl I 1940, S. 191ff	Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens
RGBl I 1940, S. 424f	Verordnung über gewerbliche Schutzrechte britischer Staatsangehöriger
RGBl I 1940, S. 947	Verordnung über Urhebeberrecht britischer Staatsangehöriger
RGBl I 1940, S. 1077	Verordnung über die Erhebung einer Sozialausgleichsabgabe
RGBl I 1940, S. 1270ff	Verordnung über die Behandlung von Vermögen der Angehörigen des ehemaligen polnischen Staates
RGBl I 1941, S. 107	Anordnung zur Durchführung der Verordnung zur Anpassung der verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegswirtschaftlichen Verhältnisse
RGBl I 1941, S. 303	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden
RGBl I 1941, S. 722ff	Elfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz
RGBl I 1943, S. 372	Dreizehnte Verordnung zum Reichsbürgergesetz