Bericht des Justizausschusses
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 79/1946 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP V, SNr. 10 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP V, Beilagen-Nr. 54 |
Der Ausschussbericht schließt sich der Begründung der Regierungsvorlage an und bestätigt die Wichtigkeit einer großangelegten Amnestie aus Anlass der Befreiung Österreichs. Der Endpunkt des für die Amnestie infrage kommenden Zeitraums wird mit 25.11.1945, dem Tag der Nationalratswahl, festgesetzt. Dem Nationalrat wird empfohlen, dem Gesetzesentwurf in der Version des Ausschussberichts zuzustimmen.
