Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bericht des Finanz- und Budgetausschusses


Zu Gesetz: BGBl Nr. 283/1962
Zugehöriges Protokoll:GP IX, SNr. 96
Materialtyp:Ausschussbericht
Nachweis:GP IX, Beilagen-Nr. 625
Dokument im Original

Der Ausschuss hält fest, dass durch diesen Vertrag die noch offenen finanziellen Fragen zwischen Österreich und Deutschland „im Geiste freundschaftlicher und gutnachbarlicher Beziehungen geregelt“ (S. 1) werden. Der Ausschuss beschließt mit den Stimmen der Regierungsparteien, dem Nationalrat die Annahme des Vertrages zu empfehlen.