Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 150/1946
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP V, Beilagen-Nr. 143

Dokument im Original

Weil der Alliierte Rat die Aufhebung eines Paragrafen von StGBl 10/1945 verlangt hat, ist bereits eine Regierungsvorlage eingebracht worden (RV13), die aber vom Alliierten Rat neuerlich in einem Punkt beanstandet worden ist (nämlich in der Formulierung von § 2: „Mit der Vorbereitung und Durchführung vom Maßnahmen einer Wiedergutmachung dieser Vermögensentziehungen wird das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung betraut“). Der Alliierte Rat befürchtet, dass aufgrund dieses Paragrafen Rückstellungsmaßnahmen auch ohne weitere gesetzliche Regelung bereits erfolgen könnten. Die neuerliche Regierungsvorlage kommt dem Wunsch des Alliierten Rates entgegen, streicht den Paragrafen, der sowieso „lediglich programmatischen Charakter hatte und außerdem das Wort ‚Wiedergutmachung‘ enthielt, das schon vielfach zu Mißdeutungen Anlaß gegeben hat“ (S. 2).