Bericht des Verfassungsausschusses

Zu Gesetz:	BGBl I Nr. 74/2000
Zugehöriges Protokoll:	GP XXI, SNr. 34
Materialtyp:	Ausschussbericht
Nachweis:	GP XXI, Beilagen-Nr. 255

Dokument im Original

Der Ausschuss nimmt die Regierungsvorlage in der Form eines Abänderungsantrages der Abg. Josef Cap (SPÖ), Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP), Michael Krüger (F) und Terezija Stoisits (Grüne) einstimmig an. Der Begründung ist eine Feststellung vorangestellt, in der ausdrücklich auf die Mitwirkung von Österreichern an den NS-Verbrechen hingewiesen und ein geschichtlicher Überblick über diese Haltung geboten wird. Die Leistungen der Zwangsarbeiter werden gewürdigt. Die Leistungen nach dem Gesetz werden auf freiwilliger Basis erbracht, es besteht kein Rechtsanspruch.