Protokoll
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 25/1947 |
|---|---|
| Zu Ausschussbericht: | Bericht des Hauptausschusses |
| Nachweis: | GP V, SNr. 28 |
| Datum: | 24.07.1946 |
S. 580ff. Der Berichterstatter betont in seinem sehr ausführlichen Bericht, dass nach dem verheerenden Krieg nun innenpolitscher „Schutt“ (S. 581) beseitigt werden müsse, dass das Gesetz aber auch von außenpolitischer Bedeutung sei. Es liege nicht an Österreich, dass dieses Gesetz erst jetzt erlassen werde, nun gebe es aber seit dem März 1946 eine Drei-Parteien-Einigung, auf der der vorliegende Gesetzesentwurf beruhe. Eine individuelle Lösung des Problems sei nicht möglich, weil das Jahre dauern würde, daher hat man den Weg der generellen Behandlung der Nationalsozialisten gewählt. Abg. Karl Aichhorn (ÖVP) hält nach einer ebenfalls langen und grundsätzlichen Einleitung, in der er über das NS-System und die bodenständigen Österreicher spricht, fest, dass ihm die Behandlung der Minderbelasteten zu hart erscheint. Abg. Ernst Koref (SPÖ) schildert drastisch die Folgen des Krieges, den Hunger, den Zusammenbruch von Wirtschaft und Verkehr und verweist darauf, dass wohl viele mit einer brutalen Abrechnung mit den Nationalsozialisten nach dem Krieg gerechnet haben, die aber glücklicherweise ausgeblieben ist. Er fasst die Geschichte der Ersten Republik zusammen und kritisiert die Säumigkeit beim OFG. Abg. Heinrich Hackenberg (SPÖ) vergleicht den Faschismus mit einer „Eiterbeule“ (S. 602) und sagt, dass der Nationalsozialismus nicht auf die Weise liquidiert werden solle, wie er selbst seine Gegner liquidiert hat, sondern dass der Staat die Nationalsozialisten umerziehen müsse. Abg. Anton Frisch (ÖVP) betont, dass man gegen den Nationalsozialismus in den Köpfen mit Gesetzen nicht ankämpfen kann, dass er dort noch lange leben werde. Er verwehrt sich dann gegen die Auffassung, der Austrofaschismus sei der Wegbereiter des Nationalsozialismus gewesen, betont, dass die ÖVP nun eine andere Partei sei und nicht die Nachfolgerin der Christlichsozialen Partei, und spricht so lange über die Konflikte der Zwischenkriegszeit, bis ihn der Präsident mahnt, wieder zum Thema zurückzukehren.
