Protokoll
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 148/1992 |
|---|---|
| Zu Ausschussbericht: | Bericht und Antrag des Justizausschusses |
| Nachweis: | GP XVIII, SNr. 59 |
| Datum: | 26.02.1992 |
S. 6128ff. Die Novellierung des Verbotsgesetzes wird ausführlich und mit vielen Wortmeldungen über mehrere Stunden verhandelt. In der Debatte werden vor allem die Haltung der FPÖ zum NS-Gedankengut sowie verschiedene neonazistische Aktivitäten in der jüngeren Vergangenheit thematisiert. Am Ende wird die Gesetzesnovelle einstimmig angenommen.
